AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Frommann Supply GmbH
- 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen insbesondere von Mineralölprodukten und Schmierstoffen jeglicher Art (im Folgenden auch: „Ware“). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Ware mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung), mündlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der durch uns nicht zu vertretenen Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Lieferung durch unseren Zulieferer.
(3) Für Verzug haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach beschränkt sich unsere Haftung auf den Warenwert der vom Verzug betroffenen Ware: Deren Wert bestimmt sich nach unserer Rechnung.
- 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen Bestimmungsort, insbesondere zu einem Schiff versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Beförderer über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
- 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Zölle und Steuern
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(2) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir zur Leistungsverweigerung und ‑ gegebenenfalls nach Fristsetzung ‑ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, unverzollt oder unversteuert gelieferte Ware (insbesondere Mineralölprodukte oder Schmierstoffe für Seeschiffe) ausschließlich nach dem jeweils gültigen Zoll- und Steuerrecht zu verwenden. Der Kunde hält uns von allen Steuern oder Zöllen oder Strafen frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese Verpflichtung folgen.
- 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.
(3) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
- 7 Mängelansprüche des Kunden
(1) Grundlage jeder Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware und deren Menge getroffene Vereinbarung.
(2) Sämtliche Ansprüche und Rechte wegen und im Zusammenhang von Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Zur Wahrung der Untersuchungs- und Rügepflichten muss Ware, die aus Mineralölprodukten oder aus Schmierstoffen besteht, vor deren Ge- oder Verbrauch und vor deren Vermischung mit anderen Waren untersucht und Mängel gegebenenfalls unverzüglich ‑ spätestens vor Ablauf von 14 Tagen ‑ schriftlich gerügt werden. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, ist jede Haftung wegen eines Mangels ausgeschlossen.
(3) Für die Bestimmung der Menge nicht in festen Gebinden (Fass, Kanister) gelieferter Ware sind die Messeinrichtungen des befördernden Tankschiffes oder Tankkraftwagens maßgeblich. Zum Zwecke der Untersuchung von Mineralölprodukten und Schmierstoffen kann der Kunde von uns geeignete Sample Kits erwerben. Zur Wahrung der Untersuchungspflicht bei Mineralölprodukten und Schmierstoffen bedarf es der Untersuchung von prüffähigen Mustern, die bei der Anlieferung der Ware und vor der Befüllung von Tanks des Kunden gezogen werden. Die Muster sind zu versiegeln. Bei der Rüge eines Mangels ist uns die Aushändigung eines versiegelten (Rückstell-)Musters anzubieten; ansonsten gilt die Rüge als unwirksam.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) verlangen. Besteht die Ware aus Mineralölprodukten oder Schmierstoffen, kann als Nacherfüllung allein Ersatzlieferung verlangt werden.
(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt.
(6) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken auf seine Kosten zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Ware auf seine Kosten zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet nicht den Ausbau/das Abpumpten der mangelhaften Ware.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten sowie Kosten für das Abpumpen), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(8) Wird Ware ‑ insbesondere Mineralölprodukte oder Schmierstoffe ‑ mit anderer Ware verbunden oder vermischt, erlöschen alle Mängelansprüche.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder auf den Ersatz von Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
- 8 Sonstige Haftung
(1) Auf Schadensersatz oder auf Ersatz von Aufwendungen haften wir ‑ gleich aus welchem Rechtsgrund ‑ nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Sofern wir haften, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den doppelten Warenwert beschränkt. Der Warenwert bestimmt sich nach unserer Rechnung. Diese Haftungsbeschränkung findet im Falle vorsätzlichen Handelns unserer Organe oder bei fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit keine Anwendung.
(3) Bei der Lieferung von Waren, insbesondere Mineralölprodukten und Schmierstoffen, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Gefahren der Verschmutzung, insbesondere von Schiffen, deren Ladung, von Gewässern und der Umwelt zu vermeiden. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übernahme von Ware, insbesondere auf Schiffe übernimmt der Kunde. Der Kunde hält uns von allen Schäden und Nachteilen aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung frei.
- 9 Verjährung
(1) Sämtliche Ansprüche, ungeachtet ihres Rechtsgrundes (mit Ausnahme solcher nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen vorsätzlichen Handelns unserer Organe), verjähren in einem Jahr.
(2) Die Verjährung beginnt spätestens mit der Ablieferung der Ware oder dem Zeitpunkt, zu dem die Ware hätte abgeliefert werden sollen.
- 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher ‑ auch internationaler ‑ Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
General Terms and Conditions of Sale of Frommann Supply GmbH
(English Translation of the original German version; the German version takes precedence in case of any ambiguities or discrepancies with the English version)
- 1 – General, Scope of Application
(1) These General Terms and Conditions of Sale (Terms and Conditions) shall apply to all business relationships with our customers. The Terms and Conditions shall apply only if the customer is an entrepreneur, a public-law legal entity or a special public fund.
(2) The Terms and Conditions shall apply in particular to agreements regarding the sale and/or supply of movable assets, in particular mineral oil products and lubricants of all types (hereinafter also: „Merchandise“). The prevailing version of the Terms and Conditions shall apply as a framework agreement also to future agreements regarding the sale and/or supply of Merchandise with the same customer without our having to refer to them in each individual case; we shall inform the customer without undue delay of amendments to our Terms and Conditions.
(3) Our Terms and Conditions shall apply exclusively. Any general terms and conditions of the customer which diverge therefrom, are contrary hereto or supplementary shall only become part of this agreement if we have expressly consented thereto. This requirement to grant consent definitely applies, for example, if, having knowledge of the general terms and conditions of the customer, we agree to make the delivery to the customer without reservation.
(4) Any individual agreements made with the customer in an individual case (including collateral agreements, additions and amendments) shall have priority over these Terms and Conditions. For the content of such agreements to be definitive they must be in writing or have been confirmed in writing by us.
(5) Important legal declarations and notifications to be made to us by the customer after conclusion of the agreement (e.g. deadlines, reports of defects, declaration of rescission or price reduction) must be in writing to be valid.
- 2 Conclusion of Agreement
(1) Our offers are non-binding and without obligation.
(2) When the customer orders Merchandise this is considered to be a binding contractual offer. We can accept this offer either in writing (e.g. by order confirmation), orally or by delivering the Merchandise to the customer.
- 3 Delivery Dates and Delay in Delivery
(1) The delivery date is agreed individually or stipulated by us when we accept the order.
(2) If we are unable to observe binding delivery dates for reasons for which we are not responsible (non-availability of service) we will inform the customer thereof without undue delay and at the same time, inform it of the presumed new delivery date. If the service is not available within the new delivery deadline we are entitled to rescind the agreement in whole or in part; we will reimburse the customer for any consideration already provided without undue delay. The untimely delivery by our supplier is considered to be a case of the non-availability of the service for which we are not responsible.
(3) In the case of delay we shall only be liable for intent or gross negligence. Our liability shall be restricted in amount to the value of the Merchandise affected by the delay: the value of such Merchandise is set out in our invoice.
- 4 Delivery, Passage of Risk, Acceptance, Default in Acceptance
(1) At the request and cost of the customer the Merchandise shall be sent to another final destination, in particular to a vessel (sales shipment). Unless agreed otherwise, we are entitled to decide ourselves how the Merchandise will be shipped.
(2) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the Merchandise shall pass to the customer at the latest upon handover. However, in the case of a sales shipment the risk of accidental loss and accidental deterioration of the Merchandise and the risk of delay shall transfer to the carrier as soon as the Merchandise is dispatched. If acceptance is agreed, the risk shall pass to the customer when acceptance has been effected. If the customer is in default with acceptance handover is considered to be an equivalent.
(3) If the customer is in default with acceptance,if it fails to cooperate or if our delivery is delayed for other reasons for which the customer is responsible we are entitled to demand reimbursement for any ensuing damage including additional expenditure (e.g. warehousing costs).
- 5 Prices, Payment Conditions, Customs Duties and Taxes
(1) If not agreed otherwise in an individual case, the prices which are current at the time of conclusion of the agreement shall apply. The customer shall bear any customs duties, fees, taxes or other public charges.
(2) The purchase price is due for payment when the invoice has been issued and on delivery or acceptance of the Merchandise.
(3) The customer is only entitled to set-off or retention in as far as its claim is final and absolute or undisputed.
(4) If it becomes evident once the agreement has been concluded that our claim to the purchase price is jeopardised by the customer being unable to provide performance (e.g. by applying for commencement of insolvency proceedings) we may refuse to perform and, if appropriate, after having set a deadline, are entitled to rescind the agreement.
(5) The customer undertakes to use Merchandise delivered duty and tax unpaid (in particular mineral oil products or lubricants for seagoing vessels) exclusively in accordance with the prevailing customs and tax laws. The customer shall exempt us from all taxes, customs duties or fines which arise from or in connection with a breach of this obligation.
- 6 Reservation of Title
(1) We reserve title in the Merchandise sold until all our current and future claims from the purchase agreement and any ongoing business relationship (secured claims) have been paid up in full.
(2) If the customer breaches the agreement, in particular if the customer does not pay the purchase price due, we are entitled to rescind the agreement and to demand return of the Merchandise on grounds of reservation of title and rescission.
(3) The customer is authorised to process the Merchandise which is subject to the reservation of title in the due and proper course of business. In this event the reservation of title shall also cover the full value of products which are manufactured by mixing, processing or combining our Merchandise. If Merchandise is processed, mixed or combined with the merchandise of third parties and the ownership right of the latter still exists we shall acquire co-title in such processed, mixed or combined Merchandise in proportion to the invoice value. In other respects the same shall apply to the processed product as to the Merchandise delivered subject to the reservation of title
- 7 Customer’s Claims regarding Defects
(1) The basis for any claim regarding defects is the agreement concluded regarding the quality of the Merchandise and the quantity thereof.
(2) All claims and rights owing to and in connection with defects are contingent upon the customer having satisfied its statutory duties to inspect and object. If a defect is discovered during an investigation or later we shall be provided with written notification thereof without undue delay. In order to comply with the duties of inspection and objection the Merchandise which consists of mineral oil products or lubricants must be inspected before use, consumption or being mixed with other merchandise and if necessary, defects must be reported in writing without undue delay, at the latest before the expiry of 14 days. If the customer fails to carry out a due and proper inspection and/or make an objection any liability owing to a defect is ruled out.
(3) The calibration devices of the means of transport by tanker or truck are definitive for determining the quantity of Merchandise (other than consolidated by barrel or canister) delivered. The customer may acquire appropriate sample kits from us in order to inspect mineral oil products and lubricants. In order to comply with the inspection duty with respect to mineral oil products and lubricants verifiable samples must be inspected which are taken when the Merchandise is shipped and before the customer’s tanks are filled. The samples shall be sealed. If an objection is made about a defect, we must be offered a sealed (stored) sample; otherwise the objection shall be considered invalid.
(4) If the Merchandise delivered is defective the customer may choose as subsequent remedy either elimination of the defect (improvement) or supply of merchandise free of defects (substitute delivery). If the merchandise is a mineral oil product or lubricant only substitute delivery can be demanded as a subsequent remedy.
(5) Before we provide any subsequent remedy owed, we are entitled to demand that the customer pay the purchase price.
(6) The customer must give us the time and opportunity required for the subsequent remedy owed, in particular, provide us with the merchandise about which complaint has been made for inspection purposes. In the case of substitute delivery the customer must return the faulty merchandise to us at its own cost. Subsequent remedy does not include the removal/drainage of the defective merchandise.
(7) We shall bear the expenditure incurred to inspect and provide subsequent remedy, in particular transport, travel, work and material costs (not: removal and installation costs or costs for drainage) if there is indeed a defect. However, if a demand from the customer to remedy defects turns out to be unjustified we can demand that the customer reimburse the costs incurred hereby.
(8) If Merchandise, in particular mineral oil products or lubricants, is combined or mixed with other merchandise all defect claims shall lapse.
(9) Claims of the customer to compensation or reimbursement of expenditure exist only pursuant to § 8 and are otherwise ruled out.
- 8 Other Liability
(1) We are only liable, irrespective of legal reason, to pay compensation or reimburse expenditure in the event of intent or gross negligence. In the event of simple negligence we are liable only for damage arising from culpable injury to life, body or health.
(2) In as far as we are liable our liability is restricted in amount to double the value of the Merchandise. The value of the Merchandise is set out in our invoice. This limited liability does not apply if our corporate bodies have acted with intent or if we are responsible for negligent injury to life, limb or health.
(3) When the Merchandise, in particular mineral oil products and lubricants, is delivered the customer shall avoid pollution risks, in particular to vessels, their load, the waters and the environment. The customer shall assume responsibility for the due and proper assumption of the Merchandise, in particular on board ship. The customer shall indemnify us from all damages and adverse effects arising from a breach of this obligation.
- 9 Limitation Period
(1) All claims, irrespective of their legal grounds (with the exception of those claims under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) and claims on the grounds of intentional acts by corporate bodies) shall be statute-barred after one year.
(2) The limitation period shall begin at the latest on delivery of the Merchandise or on the date on which the Merchandise should have been delivered.
- 10 Choice of Law and Jurisdiction
(1) The law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular the UN Convention on the International Sale of Goods (CISG), shall apply to these Terms and Conditions and all legal relationships between us and the customer.
(2) Exclusive and also international place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be our registered office in Hamburg. However, we also have the right to file claims at the general place of jurisdiction of the customer.
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